Verwaltungsvorstand beschliesst Ratsvorlage für die BUGA2031
#Anmerkungen des Fördervereins lesen Sie in kursiver Schrift
BUGA 2031: Zukunftsprojekt in finanziell herausfordernden Zeiten – Entscheidung im Rat der Stadt am 16. November
In seiner Sitzung am Montag, 25. Oktober, hat der Verwaltungsvorstand der Stadt Wuppertal eine Ratsvorlage zu einer Bewerbung der Stadt für die Bundesgartenschau des Jahres 2031 beschlossen. Sie wurde am Dienstagmorgen (26. Oktober) den Ratsfraktionen vorgestellt und wird nun – beginnend mit dem BUGA-Bewerbungsbeirat am 28. Oktober – in die Gremien und Bezirksvertretungen eingebracht. Über das Projekt entscheiden wird der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November.
„Die Vorlage ist in einem intensiven Kommunikationsprozess entstanden und stellt unsere unterschiedlichen Bewertungen pro und contra einer BUGA in Wuppertal sehr ausgewogen dar“, betonen Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Stadtdirektor Johannes Slawig bei ihrer gemeinsamen Präsentation der Vorlage.
In Punkt 1 des Beschlussvorschlages heißt es: „Der Rat beschließt die Bewerbung für die Durchführung einer Bundesgartenschau im Jahr 2031 im Bewusstsein der großen Chancen für die Stadtentwicklung einerseits und im Bewusstsein der finanziellen Belastungen und Risiken für den städtischen Haushalt anderseits.“ Das Spannungsfeld zwischen den Entwicklungsperspektiven durch eine BUGA in Wuppertal und den finanziellen Belastungen der Stadt werde die Entscheidung über eine BUGA prägen. Umso dankbarer sind Oberbürgermeister und Kämmerer, dass sich mit dem BUGA-Förderverein eine starke Initiative aus der Stadtgesellschaft gebildet hat, die mit eigenen Beiträgen die BUGA 2031 möglich machen will.
# Hier wird deutlich, das dieses Projekt nur in einer gemeinsamen Anstrengung durchgeführt werden kann, dafür sind wir als Förderverein angetreten und werden nun einen Teil der Verantwortung übernehmen
„Die Entscheidung für oder gegen eine BUGA 2031 ist alles andere als leicht“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. „Sie ist aber auch ein Lackmus-Test für den Selbstbehauptungswillen in der Stadt. Hat Wuppertal den Mut, mit einer BUGA 2031 nach innen und außen zu zeigen, dass es an seine Zukunft und Akzentgeberfunktion glaubt? Wenn Verwaltung und Politik in engem Schulterschluss mit engagierter Bürgerschaft in der Lage sind, ein solches Projekt zu stemmen, wäre dies ein ganz wichtiges Aufbruchssignal für Wuppertal. Mit der BUGA 2031 schaffen wir ein „Schaufenster“ für Wuppertals Entwicklung der 2020er-Jahre. Die Aussicht auf über zwei Millionen Besucher in 2031 wird einen großen Anreiz schaffen, zu zeigen, was Wuppertal in den Themen „Neue Mobilität“, „Kreislaufwirtschaft“, „Klimaneutralität und Schwammstadt“ oder „touristische Vernetzung“ leisten kann. Das wird auch ein starkes Argument für viele externe Förderer sein.“ kommentiert Oberbürgermeister Uwe Schneidewind die jetzt anstehende Entscheidung.
# Deutlich zu betonen ist, das eine BUGA kein kurzer Event ist – dieser dauert etwa 6 Monate – sondern eine wertvolle Stadtentwicklung, die für Generationen wirksam ist.
Kämmerer Johannes Slawig hat in einer umfassenden Stellungnahme die finanziellen Belastungen dargelegt, die in den kommenden Jahren auf die Stadt zukommen. In seiner Verantwortung für den Stadthaushalt stellt er daher fest: „Um die Tragfähigkeit des städtischen Haushaltes nicht zu überfordern und um die knappe Finanzausstattung der Stadt nicht übermäßig zu beanspruchen, empfehle ich mit allem Nachdruck auf die Durchführung einer Bundesgartenschau zu verzichten.“ Daher sieht der von ihm aufgestellte Haushaltsentwurf auch keine finanziellen Leistungen für eine BUGA vor. Gelingen könne eine BUGA 2031 nur durch ein umfassendes privates Engagement, auf das er durchaus setze: „Ich vertraue den Ankündigungen und Zusagen des Fördervereins. Ich vertraue darauf, dass durch bürgerschaftliches Engagement und privates Kapital in nennenswertem Umfang ein Finanzierungsbeitrag geleistet wird. Dies gilt sowohl für die Kosten der Betriebsgesellschaft als auch für die nach Abschluss der BUGA anfallenden Folgekosten. Die Wuppertal-Bewegung hat bei Nordbahntrasse und Schwarzbachtrasse unter Beweis gestellt, dass eine derartige Lösung realistisch und möglich ist.“
# Diese Position muss der Kämmerer der Stadt einnehmen, da er von den Bürgern der Stadt den Auftrag hat die Stadtkasse sauber zu führen – klar ist daher, das die Stadt ALLEINE keine BUGA auf Basis der bisherigen, vorsichtigen und pessimistischen Kostenbudgets wahrscheinlich nicht finanzieren kann. Die „Hebel“ für eine Reduktion der Kosten liegen in den Besucherzahlen, den Baukosten und der Förderquote – nicht zuletzt auch in den Beiträgen der Stadtgesellschaft und des Fördervereins.
Die Vorlage des Verwaltungsvorstandes sieht feste Beträge von vorerst 1,5 Millionen Euro in den kommenden 4 Jahren für eine einzurichtende BUGA-Gesellschaft und die anfallenden Vorlaufkosten vor und setzt auf eine möglichst hohe Beteiligung durch den Förderverein. Sie macht aber auch klar, dass dadurch nicht gedeckte Beträge durch Umschichtungen im Haushalt gegen zu finanzieren sind. Die konkrete Umsetzung wäre nach einem erfolgten BUGA-Beschluss Gegenstand der Haushaltsverhandlungen in enger Kopplung zu den Verhandlungen mit den privaten Fördergebern.
# Sobald sich der Rat der Stadt für die Ausrichtung einer BUGA entscheidet beginnen die Planungen, für diesen Zeitpunkt werden auch die ersten Mittel des Fördervereins benötigt. Klar ist aber auch, dass die Stadt Wuppertal bei einer erfolgreichen Bewerbung die volle Haftung für alle eventuellen Fehlbeträge übernimmt. Damit ist auch klar, dass die Stadt hier auf Gemeinsamkeit setzt und das Kostenrisiko nicht auf die Stadtgesellschaft und die Wirtschaft verschiebt.
Holger Bramsiepe, Vorsitzender des BUGA-Fördervereins macht deutlich: „Die BUGA ist eine gewaltige Chance für die Stadt. Die bisherigen finanziellen Planungen sind äußerst konservativ und zurückhaltend. Viele auch ökonomische Potenziale einer BUGA sind darin kaum berücksichtigt. Schon bei einer nicht unrealistischen Zahl von 2.9 Millionen Besuchern wären keine Verluste in der Durchführung der BUGA zu befürchten. Bei einer Förderquote von 78 Prozent – wie dies zum Beispiel bei der BUGA Rostock der Fall war – wären nicht 71 Millionen sondern nur 20 Millionen zu investieren und abzuschreiben. Deswegen setzen wir uns vom Förderverein mit aller Kraft dafür ein, dass eine BUGA 2031 in Wuppertal möglich wird und sind bereit, dafür substantielle Beiträge zu leisten. Wir setzen auf die Zukunftskraft Wuppertals und dass diese am Ende die Diskussion in der Stadtgesellschaft und die Entscheidungen in der Wuppertaler Politik prägen wird.“
# Insgesamt wird klar, das wir alle gemeinsam am Tisch sitzen. Die Gespräche mit der Stadtverwaltung sind offen, vertrauensvoll und konstruktiv. Wir haben immer gesagt, dass wir fördern und nicht nur fordern, das müssen wir als Verein nun einlösen. Die Zukunft ist in Chancen und Risiken nicht auszurechnen – allerdings müssen wir immer in eine gute Zukunft investieren und Mut haben.